Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Regelungen

Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wie sie in deutschen Regelungen verankert ist, ist unzulässig. Zu diesem Urteil kam nun der Europäische Gerichtshof. Es gibt allerdings auch Ausnahmen. Jetzt ist es offiziell: Das allgemeine und unterschiedslose Speichern von IP-Adressen, Standortdaten und weiteren Erkennungsdaten der Nutzer ist europarechtswidrig. Genau das ist im deutschen Telekommunikationsgesetz […]

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Preiserhöhungen bei Netflix: Verbraucherschützer mit Erfolg vor Gericht

Die Preisanpassungsklausel von Netflix ist unzulässig. Zu diesem Entschluss kommt das Landgericht Berlin nach einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Preisanpassungsklausel von Netflix ist genau das, wonach es sich anhört. Dort räumt sich der Streaming-Anbieter das Recht ein, die Abo-Preise seiner Nutzerinnen und Nutzer von Zeit zu Zeit anzupassen. An sich spricht […]

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Verrückter Fall: Jugendlicher will Gebäude in Minecraft sprengen und muss dafür ins Gefängnis

Es ist wohl eines der ungewöhnlichsten „Beweismittel“ aller Zeiten. Ein 16-Jähriger wurde kürzlich von einem sibirischen Militärgericht zu fünf Jahren Haft verurteilt. Unter anderem, weil er ein Haus in Minecraft in die Luft jagen wollte. Angefangen hat alles mit dem Verteilen von Flugblättern. Weil der heute 16-jährige Nikita Uvarov gemeinsam […]

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Urteil: Adblocker stellen keine Urheberrechtsverletzung dar

Der Axel-Springer-Verlag hatte den Kölner „Adblock-Plus“-Anbieter Eyeo verklagt. Dem Verlag zufolge verstoße der Adblocker gegen das Urheberrecht. Das Gericht bewertet die Situation hingegen anders. Die wichtigsten Infos im Überblick. Der Rechtsstreit zwischen den beiden Parteien läuft bereits seit rund acht Jahren. Ging es zunächst um das Wettbewerbsrecht, stehen mittlerweile mögliche […]

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Wegen Verbrenner-Ausstieg: Greenpeace reicht Klage gegen Volkswagen ein

Weil sich Volkswagen gegen ein Verbrennerausstieg bis 2030 wehrt, reicht Greenpeace nun Klage ein. Die Begründung der Kläger: mangelnder Klimaschutz. Martin Kaiser und Roland Hipp, die beiden Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, haben gemeinsam mit der Fridays-for-Future-Aktivistin Clara Mayer Klage gegen Volkswagen eingereicht. Auf 100 Seiten erläutern die Kläger, dass die […]

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