Bundestag: Neues Gesetz gegen Elektroschrott sieht keine wechselbaren Akkus vor

Der Bundestag hat eine Reform des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen. Ein Verbot fest verbauter Akkus gibt es entgegen vieler Forderungen nicht.


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Bundesrat und Bundesumweltministerium hatten zuvor darauf gedrängt, den Verkauf von Elektrogeräten mit fest verbauten Akkus in Deutschland einzuschränken. „Die aus Sicht der Kreislaufwirtschaft völlige Fehlentwicklung von fest verbauten Akkus in immer mehr Produkten, insbesondere Smartphones, Notebooks, muss dringend gestoppt werden“ , hieß es in einer Stellungnahme aus dem Februar. Die Koalition entschied sich nun allerdings gegen eine solche Klausel. Stattdessen soll die Menge an nicht recyceltem Elektroschrott auf anderem Wege reduziert werden.

Rücknahme auch ohne Neukauf

Die verabschiedete Reform sieht vor, dass Lebensmittelhändler, Supermärkte und Discounter, welche Elektrogeräte verkaufen und eine mindestens 800 Quadratmeter große Verkaufsfläche haben, Altgeräte mit einer Länge von bis zu 25 Zentimeter zurücknehmen müssen – und zwar unabhängig davon, ob der Kunde ein neues Gerät kauft oder nicht. Lediglich für die Rückgabe größerer Elektrogeräte müssen Kunden im Austausch ein neues Exemplar kaufen. Die Regelung gilt darüber hinaus auch für große Online-Händler und tritt spätestens am 1. Juli 2022 in Kraft.

Diese Änderung, kombiniert mit einer einheitlichen Kennzeichnung von Sammelstellen, soll dabei helfen, die Recyclingquote in Deutschland zu erhöhen. „In Deutschland sind wir beim Recycling von Elektroaltgeräten schon ganz gut. Aber noch nicht jedes Altgerät wird auch wirklich eingesammelt. Alte Handys, Taschenlampen oder Rasierer lagern vergessen in Schubladen.“, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Leicht erreichbare Sammelstellen sind die beste Voraussetzung, um alte Elektrogeräte richtig zu entsorgen.“

Grüne und Linke hatten sich darüber hinaus noch für eine Art Pfandsystem für Smartphones und Tablets stark gemacht. Aufgrund fehlender Unterstützung aus der Koalition wurde der Vorschlag jedoch nicht mit in in den Gesetzestext aufgenommen.

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kadajawi
kadajawi
18 Tage her

Und was soll mit den eingesammelten Geräten dann geschehen? Zusammenstampfen und nach Asien schicken, damit sie dort auf eine Müllhalde können? Ui. Wie sinnvoll. Das wird uns retten.

Reine Symbolpolitik, anstatt dabei zu helfen, dass die Geräte tatsächlich länger genutzt werden und der Konsum zurück geht.

drtz
drtz
20 Tage her

War doch klar. Erst große Töne spucken um Aufmerksamkeit zu bekommen und dann wieder ein Rückzieher machen.