Vorratsdatenspeicherung: Europäischer Gerichtshof kippt deutsche Regelungen

Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wie sie in deutschen Regelungen verankert ist, ist unzulässig. Zu diesem Urteil kam nun der Europäische Gerichtshof. Es gibt allerdings auch Ausnahmen. Jetzt ist es offiziell: Das allgemeine und unterschiedslose Speichern von IP-Adressen, Standortdaten und weiteren Erkennungsdaten der Nutzer ist europarechtswidrig. Genau das ist im deutschen Telekommunikationsgesetz […]

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Neun-Euro-Ticket: Deutliche Mehrheit ist für einen Nachfolger

Während die Zukunft des Neun-Euro-Tickets die Politik spaltet, sind sich die Bürger größtenteils einig. Wie die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage zeigen, ist eine klare Mehrheit für die Einführung eines geeigneten Nachfolgers. Ende August verschwindet das Neun-Euro-Ticket, mit dem sich der Nahverkehr günstig und unkompliziert in ganz Deutschland nutzen lässt, von […]

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Smartphones & Co: Kleine Elektrogeräte können jetzt auch im Supermarkt entsorgt werden

Um die Recycling-Quote von Elektrogeräten zu erhöhen, können kleine Geräte wie Smartphones, elektrische Zahnbürsten und Toaster ab sofort auch in Supermärkten abgegeben werden. Wir fassen für euch zusammen, worauf ihr achten müsst. Wie das Umweltbundesamt berichtet, wurden im Jahr 2019 etwa 947.067 Tonnen Elektroaltgeräte in Deutschland gesammelt. Das klingt zwar […]

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Autonomes Fahren: Autos mit Spurhaltesystem dürfen künftig 130 km/h schnell fahren

Computergesteuerte Autos dürfen in Zukunft auch mit hoher Geschwindigkeit über die Straßen fahren. Darauf hat sich die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) verständigen können. Aktuell dürfen Autos mit automatisierten Spurhaltesystemen maximal 60 Stundenkilometer schnell fahren, ohne dass der Fahrer dabei die Hände am Lenkrad haben muss. Zumindest, wenn […]

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Schluss mit Subventionen: Lindner will Kaufprämie für E-Autos abschaffen

Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte die Kaufprämie für Elektroautos streichen. Der FDP-Politiker spricht von „fehlgeleiteten Subventionen“. Wie Christian Lindner in einem Interview mit der Welt am Sonntag beteuerte, soll die Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr wieder eingehalten werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse man sich allerdings auch von „fehlgeleiteten Subventionen“ […]

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