Die Bundesregierung plant Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz und erntet dafür starken Widerspruch. Was der Staat plant und warum das Thema gerade so viel Beachtung findet.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt Bürgern das Recht, Einblick in staatliche Informationen zu erhalten. Wird eine Anfrage abgelehnt, müssen Behörden diese Entscheidung bislang begründen. Die schwarz-rote Bundesregierung plant nun, dieses Recht stärker einzuschränken. Nach dem Bekanntwerden der Pläne gab es allerdings deutlich mehr Gegenwind als offenbar erwartet. Kritik kommt nicht nur aus der Bevölkerung, sondern auch von Experten und aus Teilen der Regierungskoalition.
Welche Änderungen sind geplant?
Wer künftig Einblick in amtliche Informationen erhalten möchte, soll zunächst ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen. Bisher war es genau umgekehrt. Wollte der Staat Informationen zurückhalten, mussten Behörden begründen, warum diese nicht herausgegeben werden. Mit den geplanten Änderungen würde sich dieses Prinzip umkehren. Außerdem soll das Auskunftsrecht künftig auf deutsche Staatsangehörige und EU-Bürger beschränkt werden. Genau diese geplanten Änderungen werden von vielen Seiten kritisiert. Für einige würden die neuen Regeln das Gesetz so stark schwächen, dass von der bisherigen Informationsfreiheit kaum noch etwas übrig bliebe.
Die Bundesregierung begründet die geplanten Änderungen unter anderem mit dem Abbau von Bürokratie sowie Sicherheitsinteressen. Genau diese Argumente werden von den Kritikern jedoch infrage gestellt.
Experten sehen die Pläne kritisch
Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Louisa Specht-Riemenschneider sieht die Pläne der Regierung als eine deutliche Veränderung des Grundgedankens des Informationsfreiheitsgesetzes. Nach ihrer Einschätzung würde dadurch der bisherige Grundgedanke des Informationsfreiheitsgesetzes verloren gehen. Außerdem kritisiert sie, dass künftig nicht mehr alle in Deutschland lebenden Menschen den gleichen Zugang zu staatlichen Informationen hätten.
Auch die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten stellt die Argumentation der Bundesregierung infrage. Nach ihrer Ansicht rechtfertigen Bürokratieabbau und Sicherheitsinteressen die geplanten Änderungen nicht.
Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen
Die geplanten Änderungen sorgen nicht nur bei Experten für Kritik, sondern auch innerhalb der SPD gibt es Zweifel. In einem internen Positionspapier machen die Arbeitsgruppen Inneres, Digitales und Recht deutlich, dass die bisherigen Auskunftsrechte erhalten bleiben sollen. Eine Einschränkung des aktuellen Transparenzniveaus kommt für sie nicht infrage.
Auch innerhalb der Regierungskoalition sorgt das Vorhaben offenbar für Unmut. Mehrere SPD-Abgeordnete sollen erst nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses von den Plänen erfahren haben. Johannes Schätzl gehört zu den deutlichsten Kritikern. Er sieht in den geplanten Änderungen eine faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes und will einer entsprechenden Gesetzesänderung nicht zustimmen. Weitere SPD-Abgeordnete haben sich ebenfalls gegen die Pläne ausgesprochen.
Auch die Öffentlichkeit macht Druck
Die Petition von FragDenStaat hat innerhalb kurzer Zeit mehr als eine halbe Million Unterstützer erreicht. Außerdem haben sich mehr als 120 Organisationen gegen die geplanten Änderungen positioniert. Das zeigt, welchen hohen Stellenwert Transparenz für viele Menschen hat und wie groß der Widerstand inzwischen geworden ist.
Auch international bleibt das Vorhaben nicht ohne Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht sich gegen die Reform aus und fordert die Bundesregierung auf, diese zurückzunehmen. Aus Sicht der Organisation könnten die Änderungen die staatliche Transparenz einschränken und die Beteiligung der Öffentlichkeit an demokratischen Prozessen erschweren.
Hinzu kommt, dass Deutschland beim Thema Transparenz im internationalen Vergleich bereits heute eher schlecht abschneidet. Laut einem Bericht des SWR liegt das Land derzeit nur auf Platz 127. Kritiker befürchten, dass die geplanten Änderungen dazu führen könnten, dass Deutschland im Transparenz-Ranking noch weiter zurückfällt.
Fazit
Die geplanten Anpassungen am Informationsfreiheitsgesetz stoßen auf breite Kritik. Der Widerstand kommt nicht nur aus der Bevölkerung, sondern auch von Datenschutz- und Informationsfreiheitsbehörden sowie aus Teilen der SPD selbst. Auch international sorgt das Vorhaben für Unruhe. Dadurch gerät die Bundesregierung zunehmend unter Druck. Wie die Reform am Ende aussehen wird, ist derzeit noch unklar. Der breite Widerstand dürfte den weiteren Verlauf der Debatte jedoch maßgeblich beeinflussen.
Hinweis in eigener Sache: Ohne euch gäbe es techrush.de nicht. 🙌 Wenn ihr unsere Arbeit unterstützen möchtet, könnt ihr uns mit wenigen Klicks bei Google als bevorzugte Quelle markieren und bei Google News folgen. Jede Unterstützung hilft – hier zeigen wir euch wie das geht.
Quelle: Netzpolitik/ComputerBase
