Wegen Verbrenner-Ausstieg: Greenpeace reicht Klage gegen Volkswagen ein

Weil sich Volkswagen gegen ein Verbrennerausstieg bis 2030 wehrt, reicht Greenpeace nun Klage ein. Die Begründung der Kläger: mangelnder Klimaschutz.

Martin Kaiser und Roland Hipp, die beiden Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, haben gemeinsam mit der Fridays-for-Future-Aktivistin Clara Mayer Klage gegen Volkswagen eingereicht. Auf 100 Seiten erläutern die Kläger, dass die bisherigen Klimaschutzbemühungen des Autoherstellers nicht weitreichend genug seien.

In der Argumentation stützen sich die Kläger auf das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts sowie ein niederländisches Urteil gegen den Ölkonzern Schell.

Mit dem gigantischen CO₂-Ausstoß der eigenen Autos trage der Konzern im erheblichen Maße zur Klimakrise bei. Und dieser Verantwortung werde VW nicht gerecht. Die geplanten Maßnahmen zur Reduzierung seien nicht annähernd ausreichend, um das Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, erreichen zu können. Aus diesem Grund soll sich Volkswagen dazu verpflichten, den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner bis spätestens 2030 zu beenden. Ein solcher Schritt könne bis zum Jahr 2040 rund zwei Gigatonnen CO₂ einsparen. Zum Vergleich: um überhaupt noch eine Chance zu haben, die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad begrenzen zu können, dürfen laut Weltklimarat nur noch maximal 500 Gigatonnen CO₂ emittiert werden.

VW sieht Gesetzgeber in der Pflicht

Volkswagen hält nichts davon, einzelne Unternehmen per Klage zum Umdenken zu zwingen. Das hatte der Konzern vor wenigen Wochen erst deutlich gemacht, als Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe ein Unterlassungsschreiben gegen VW und drei weitere Unternehmen einreichten. Volkswagen habe sich klar zum Pariser Abkommen bekannt und wolle auch bis spätestens 2050 “CO₂-neutral” sein. Doch für die Rahmenbedingungen sei letztlich der Gesetzgeber verantwortlich, ließ man damals verkünden.

„Ein riesiger CO2-Emittent wie Volkswagen muss sich internationalen Klimazielen und dem Richterspruch aus Karlsruhe beugen“, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Kaiser am Rande der Klimakonferenz in Glasgow. „Nur mit einem schnellen Abschied vom Verbrenner kann VW seinen Beitrag zur Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad leisten.“

Via: Zeit Online