Schluss mit Subventionen: Lindner will Kaufprämie für E-Autos abschaffen

Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte die Kaufprämie für Elektroautos streichen. Der FDP-Politiker spricht von “fehlgeleiteten Subventionen”.

Wie Christian Lindner in einem Interview mit der Welt am Sonntag beteuerte, soll die Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr wieder eingehalten werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse man sich allerdings auch von “fehlgeleiteten Subventionen” trennen. Als Beispiel nannte er die laufenden Kaufprämien für Elektrofahrzeuge.

“Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen”, so Lindner. Die Nachfrage sei ohnehin stark und die Wartelisten für potenzielle Käufer entsprechend lang. Wer sich heute ein neues Elektroauto anschaffen möchte, der wird unter Umständen erst in einem Jahr beliefert. “Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können”, ist sich der Bundesfinanzminister sicher.

Bundesumweltminister Robert Habeck (Grüne) gab bereits bekannt, dass zumindest die Zuschüsse für Plug-in-Hybride ab 2023 gestrichen werden sollen.

Von Verbrauchern und Verbänden werden Lindners Äußerungen kritisch gesehen. Die Bundesregierung sprach in der Vergangenheit von einer Fortführung der Förderungen bis 2025. Sowohl Hersteller als auch Kunden hätten sich auf diesen Zeitrahmen verlassen, sagte VDIK-Präsident Reinhard Zirpel. Ein plötzlicher Stopp der Prämien würde einen schweren Vertrauensbruch bedeuten.

Leidtragende könnten alle sein, die sich bereits ein Elektroauto bestellt haben, allerdings noch auf einer Warteliste stehen. Für das Erhalten der Prämien ist nämlich nicht das Kaufdatum, sondern der Tag der Zulassung entscheidend. Ein plötzliches Ende der Förderung könnte also für böse Überraschungen sorgen.