Falschparker stellen in Berlin ein großes Problem dar. Aus diesem Grund soll nun eine automatisierte Parkraum-Überwachung eigeführt werden. Datenschützer haben Bedenken.
Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes kann im Schnitt rund 300 Parktickets pro Schicht überprüfen. Bei den Massen an Autos in Berlin ist das nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Deshalb soll der Vorgang nun digitalisiert werden. Mithilfe von Kamera-Autos könne man nämlich deutlich effizienter gegen Falschparker vorgehen.
Im Berliner Grunewald wurde die Technik erstmals getestet. Wer sein Auto auf einem Parkplatz abstellen möchte, der muss zunächst ein Parkticket ziehen und dabei sein KFZ-Kennzeichen eingeben. Das sei sowohl per App als auch mit stationären Parkautomaten möglich. Die Kennzeichen werden dann bis zum Ablauf des Parktickets in einer Datenbank gespeichert.
Nach Eröffnung der 8. Parkzone in Mitte für dieses Jahr gab es gestern einem Probelauf der sogenannten #ScanCars gemeinsam mit dem @BA_Xhain & @almut_neumann im Grundewald. Die digitale Parkraumbewirtschaftung kommt mit großen Schritten auf Berlin zu! pic.twitter.com/7HtO2rh4Rw
— Bezirksamt Mitte (@BA_Mitte_Berlin) December 3, 2021
Mitarbeiter des Ordnungsamtes können den Parkplatz daraufhin mit den sogenannten ScanCars abfahren. Dabei handelt es sich um Autos, die mit einer Vielzahl an Kameras ausgestattet sind. Sie erfassen die KFZ-Kennzeichen der parkenden Autos automatisch und gleichen diese mit den hinterlegten Kennzeichen in der Datenbank ab.
Bei einem Verstoß wird direkt ein Bußgeldbescheid generiert, welcher anschließend per Post zugestellt wird. Bis zu 2.000 Autos können man somit überprüfen – und zwar pro Stunde. Zum Einsatz kommt die “ScanGenius”-Technik des niederländischen Herstellers Arvoo. In Amsterdam wird das System bereits seit 2017 verwendet.
Datenschützer blicken besorgt auf die kommenden Kamera-Autos. Zumal es aktuell noch gar keine Rechtsgrundlage gibt, die ein solches automatisiertes Scannen erlauben würde. Die Zeichen stehen jedoch ganz gut, dass sich das in naher Zukunft ändert. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag bereits angedeutet, “digitale Anwendungen wie digitale Parkraumkontrollen” anstreben zu wollen.
Via: Tagesspiegel
