EU-Parlament stimmt Urheberrechtsreform zu: Kommen jetzt die Upload-Filter?

Trotz teils heftigem Widerstand, besonders in Deutschland, hat das EU-Parlament der geplanten Urheberrechtsreform im vollem Umfang zugestimmt. Wie geht es jetzt weiter?


© Grecaud Paul – stock.adobe.com

Für die einen bedeutet die Richtlinie das Ende des freien Internets, für die anderen ist es der lang ersehnte Rettungsplan für Urheber. Die Wahrheit liegt wohl, wie so oft, irgendwo dazwischen. Am heutigen Dienstag hat der Reformvorschlag eine doch recht deutliche Mehrheit (348:274) im EU-Parlament bekommen.

Keine Abstimmung über Änderungsanträge

Kritiker der Reform hatten noch versucht über mögliche Änderungsanträge abstimmen zu lassen, um die viel diskutierten Artikel 11 & 13 zu isolieren – ohne Erfolg. 312 Abgeordnete stimmten für eine Auseinandersetzung mit den Änderungsanträgen, 317 stimmten dagegen. Somit ging es nur noch um die Frage, ob die Reform als Ganzes durchgesetzt werden sollte, oder nicht. Jetzt fehlt lediglich die Zustimmung des Europäischen Rats, doch die gilt eigentlich als gesichert. Die Entscheidung soll voraussichtlich am 09.04.2019 fallen.

Wie geht es weiter?

Nachdem der Europäische Rat seine Zustimmung gegeben hat, bleiben den Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, um die beschlossene Richtlinie in nationales Gesetz umzuwandeln. Die große Koalition hatte bereits angekündigt eine Lösung ohne Upload-Filter anzustreben. Ob sie es auch in der Praxis so umsetzen, bleibt abzuwarten. Denn es war sowieso fraglich, warum man eine solche Richtlinie auf internationaler Ebene unterstützt, wenn man sie auf nationaler Ebene dann doch anders gestalten möchte. Fest steht: Dem Leistungsschutzrecht und möglichen Upload-Filtern steht nichts mehr im Wege.

Die Zukunft wird zeigen, ob sich die Richtlinie in dieser Form wirklich durchsetzen lässt, ohne für merkliche Einschränkungen zu sorgen. Die Vorzeichen stehen zumindest nicht wirklich gut, da sind sich Digitalexperten größtenteils einig.

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