[Update: 18.06.2020] Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer haben am Mittwoch den neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnet. Damit stehen nur noch die finalen Abstimmungen in den Länderparlamenten aus. Insbesondere der Landtag von Sachsen-Anhalt gilt dabei noch als Wackelkandidat. Dort gibt es Gegenwind von den Fraktionen von CDU, Linke und AfD. “Hier wird es eine breite Diskussion und letztlich die Entscheidung zum Medienänderungsstaatsvertrag geben. Im sachsen-anhaltischen Landtag sehe ich zurzeit keine Mehrheit für diesen Vertrag und damit für eine Beitragserhöhung” , so Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselof.
Originalbeitrag
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag in Deutschland ab 2021 um 86 Cent steigt. Der neue Beitrag liegt somit bei 18,36 Euro pro Monat. Damit folgen die einzelnen Bundesländer dem Vorschlag der “Komission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten” (KEF) aus dem November letzten Jahres.
Der Rundfunkbeitrag wurde seit Jahren nicht mehr erhöht. Im April 2015 wurde er zuletzt sogar von 17,98 Euro auf 17,50 Euro herabgesetzt. Mit einer Anhebung war also zu rechnen.
Im Jahr 2018 lagen die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bei rund acht Milliarden Euro. Das sei jedoch nicht genug, um die “großen Herausforderung der digitalen Transformation” bewältigen zu können. Die öffentlich-rechtlichen Sender sahen sich stattdessen mit “großen Sparmaßnahmen” konfrontiert. Auch der KEF erkannte eine Finanzlücke in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro.
Die #MPK hat Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent im Monat zugestimmt. Vorbehaltlich der Billigung der Landtage kann #Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Malu #Dreyer: “Wir stellen öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter zukunftssicher auf.” pic.twitter.com/k3hjiQ4snp
— Landesregierung Rheinland-Pfalz (@rlpNews) March 12, 2020
Die folgende Beitragsperiode dauert von 2021 bis 2024. Dann wird erneut über eine mögliche Anpassung diskutiert. Im Europa-Vergleich liegt Deutschland übrigens auf Rang 5. Nur die Schweiz, Norwegen, Österreich und Dänemark erheben höhere Beiträge.
