Die EU-Kommission hat TikTok nun ins Visier genommen. Wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) läuft derzeit eine offizielle Untersuchung. Der Grund? Hinweise auf eine mögliche Einflussnahme durch Drittstaaten, allen voran Russland, bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen.
Der Skandal begann mit einem unerwarteten Wahlergebnis: Der prorussische Kandidat Calin Georgescu schaffte es trotz schlechter Umfragewerte überraschend in die Stichwahl. Seine Kampagne setzte dabei massiv auf TikTok und sorgte mit EU- und NATO-kritischen Inhalten für Aufsehen.
Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten: Das rumänische Verfassungsgericht erklärte den ersten Wahlgang für ungültig und ordnete Neuwahlen an. Jetzt untersucht die EU-Kommission, ob TikTok seinen Pflichten unter dem DSA nachgekommen ist – oder ob die Plattform hier versagt hat. Der amtierende Präsident legte außerdem Geheimdienstinformationen vor, die eine unzulässige Einflussnahme nahelegen sollen.
Im Umfeld von Georgescu tauchen zudem verschiedene Akteure auf, darunter ein lokaler Bitcoin-Unternehmer und ein südafrikanisches Unternehmen. Zwar gibt es Vermutungen, dass Russland, mit Interesse an der Destabilisierung des EU-Mitglieds und Ukraine-Nachbarn Rumänien, dahinterstecken könnte, doch eindeutige Beweise dafür fehlen bislang.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, wie wichtig es sei, die Demokratien Europas vor ausländischer Einflussnahme zu schützen. Angesichts dieser Vorfälle steht TikTok nun im Zentrum der Kritik.
TikTok unter Verdacht
TikTok ist in Rumänien eine weitverbreitete Plattform, auch wenn genaue Nutzerzahlen bislang nicht vorliegen. Die Plattform wird verdächtigt, gegen Transparenzpflichten bei politischer Werbung verstoßen zu haben. Ein weiterer Vorwurf lautet, dass TikTok seine Verpflichtungen nach dem Digital Services Act (DSA) nicht eingehalten habe – dazu gehört unter anderem die Offenlegung der Finanzierungsquellen für bezahlte Kampagnen. Die EU will nun klären, ob TikTok seine Verantwortung vernachlässigt und damit zur Destabilisierung des demokratischen Prozesses beigetragen hat.
Die EU-Kommission hat im Rahmen ihrer Ermittlungen weitreichende Befugnisse: Sie kann interne Dokumente des TikTok-Mutterkonzerns ByteDance anfordern und notfalls auch Amtshilfe in Anspruch nehmen, um diese direkt zu beschlagnahmen. ByteDance betreibt seine Europazentrale in Irland, wodurch sich die Untersuchungen auf dieses Land konzentrieren könnten.
TikTok selbst weist die Vorwürfe bislang zurück und erklärte, man habe bereits vor der Wahl aktiv Einflussnahmeversuche aus Russland, der Türkei und sogar Rumänien selbst abgewehrt. Dennoch stehen nun insbesondere die Empfehlungssysteme der Plattform und ihre Maßnahmen zur Kontrolle politischer Inhalte im Fokus der Untersuchung. Die EU will klären, ob TikTok ausreichend gegen Manipulationen vorgegangen ist – oder ob hier gravierende Versäumnisse vorliegen.
