Die Post soll sich bei der Briefzustellung künftig mehr Zeit lassen dürfen. Das zumindest will das Bundeswirtschaftsministerium. Was die geplante Reform des Postgesetzes konkret bedeutet, erfahrt ihr hier.
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat bereits Anfang des Jahres Pläne für eine Überarbeitung des Postgesetzes veröffentlicht und will die Neuerungen noch in diesem Jahr verabschieden. Das Ziel der Reform ist es laut BMWK, die Rahmenbedingungen der Grundversorgung mit Postdiensten so zu reformieren, dass eine nachhaltige Zukunftsperspektive mit Fokus auf fairen Wettbewerb und besseren Arbeitsbedingungen in der Paket- und Postzustellung entwickelt werden könne. Zugleich wolle man der zunehmenden Digitalisierung der deutschen Gesellschaft Rechnung tragen. Schließlich ist der Anteil der klassischen Briefsendung rückläufig.
Daneben dürfte es aber auch um mehr Wirtschaftlichkeit und Spielraum für Kostensenkungen für den Dienstleister gehen. Die Arbeit der Deutschen Post verlangt nach viel Personaleinsatz und kostet dementsprechend. Die wiederholten Forderungen der Deutschen Post nach neuen Portoerhöhungen zur besseren Kostendeckung, wie der im August dieses Jahres von der Bundesnetzagentur abgelehnten Antrag auf eine Erhöhung ab 2024, sind hier ein deutliches Signal.
Langsamere Briefzustellung geplant
Einer der Kernpunkte der geplanten Änderung ist nun, dass sich die Deutsche Post bei der Briefzustellung künftig mehr Zeit lassen darf. Aktuell sehen die Regelungen für die Laufzeit vor, dass 80% der Briefsendungen am nächsten Werktag zugestellt werden müssen. Künftig sollen Briefe jedoch erst am dritten Werktag zugestellt werden müssen. Das entspricht auch den Wünschen der Deutschen Post, wie techrush im Oktober berichtete.
Das BMWK verspricht sich von der Änderung der Laufzeitregelung mehr Verlässlichkeit für Post-Kunden. Durch die Lockerungen bekäme die Post außerdem Spielraum für Kostensenkungen und weniger Zeitdruck für Postzusteller.
Die Gesetzesreform soll schließlich auch für bessere Arbeitsbedingungen in der Post- und Briefzustellung sorgen. So soll neben weiteren kleineren Änderungen beim Wettbewerbsrecht auch die Handhabe gegen Verstöße gegen das Arbeits- und Sozialrecht ausgeweitet und verschärft werden. Das Gleiche gilt für die Bekämpfung von undurchsichtigen Sub-Subunternehmerverhältnissen.
Quellen: BMWK, tageschau.de, Deutschlandfunk
