Neues Gesetz: Update-Pflicht für Smartphones & Co. soll kommen

Hersteller sollen dazu verpflichtet werden, ihre smarten Produkte langfristig mit Updates zu versorgen. Darauf hat sich die Große Koalition einigen können. Über das entsprechende Gesetz soll noch diese Woche abgestimmt werden.


Bild: Pixabay

Der Gesetzesvorschlag „zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ sieht vor, dass digitale Produkte künftig verpflichtend mit Updates versorgt werden müssen. So sollen die Verbraucher sicher sein, dass die Produkte auch langfristig genutzt werden können, ohne dass beispielsweise problematische Sicherheitslücken entstehen.

„Smartphones oder Tablets brauchen aktuelle Software, um sicher zu funktionieren“, äußerte sich SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner gegenüber dem Handelsblatt. Es sei im Sinne aller Verbraucher eine funktionierende Update-Politik zu garantieren. Das Gesetz soll für alle smarten Geräte gelten, von Haushaltsgeräten und Fernsehern bis hin zu Smartphones und Smartwatches.

Mit dem neuen Gesetz soll die europäische Warenkauf-Richtlinie umgesetzt werden. Diese wurde 2019 verabschiedet und reguliert nicht nur die Produkte an sich, sondern auch die damit verbundene Software.

Am 1. Januar 2022 soll das Gesetz in Kraft treten. Ein wichtiger Punkt ist aktuell aber noch unklar. In dem Gesetzesentwurf wird nämlich nicht klar definiert, wie lange die Updateverpflichtung gelten soll. Dort heißt es lediglich, dass sich die Zeit an „der Art und dem Zweck der Sache und der digitalen Elemente und unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags“ orientieren soll – und das könnte vieles bedeuten.

Via: Handelsblatt

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Markus Spies
Markus Spies
3 Monate her

Wieder ein Gesetz, das für die Arsch ist, weil es so weitläufig formuliert wurde, das man da alles und nichts reininterpretieren kann.