Digitales Vermummungsverbot in Österreich: Neues Gesetz soll Anonymität im Internet einschränken

Wie weit darf das Internet reguliert werden? Ein viel diskutiertes Thema, so auch im aktuellen Beispiel. Eine neue Gesetzesvorlage in Österreich soll die Anonymität im Internet einschränken, um besser gegen Hass-Kommentare vorgehen zu können.


Photo by Junior Teixeira from Pexels

Für mehr Respekt im Netz: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll am Mittwoch der entsprechende Gesetzesvorschlag im Ministerrat abgesegnet werden. Das „digitale Vermummungsverbot“ sieht vor, dass sich die Nutzer sozialer Medien und sonstigen Diskussionsplattformen zunächst über eine Handynummer identifizieren müssen.

Damit möchte die Regierung gegen die zunehmende Zahl an Hass-Kommentaren vorgehen. Die Verantwortlichen erhoffen sich nämlich, dass die Nutzer einen respektvolleren Umgangston an den Tag legen, wenn sie sich nicht mehr komplett anonym im Netz bewegen.

Pseudonyme weiterhin erlaubt

Plattformen wären demnach dazu verpflichtet die Identitäten ihrer Nutzer zu kennen und diese an die Behörden herauszugeben. Da man aber weiterhin Pseudonyme nutzen kann und nicht dazu verpflichtet werden soll, seinen echten Namen anzugeben, muss die Identifikation über einen anderen Faktor erfolgen. In diesem Fall über die Registrierungspflicht einer Handynummer.

Die Pläne entstammen der konservativen ÖVP und stoßen nicht überall auf Zuspruch. Die Betreiber des eher regierunsgkrtischen Standard, in dessen Forum täglich bis zu 40.000 Kommentare abgesetzt werden, können die geplanten Maßnahmen nicht nachvollziehen. „Shitstorms und Hass-Postings finden in der Regel nicht bei uns statt, eher bei Facebook und Twitter“, sagt Gerlinde Hinterleitner, Community-Leiterin beim Standard. Und trotzdem würden sie von diesen Plänen wohl mit am stärksten betroffen sein.

Via: Süddeutsche Zeitung

Hinterlasse einen Kommentar

avatar