Es gibt bekanntlich zwei Arten um mit Kritik umzugehen. Entweder man stellt sich ihr, oder man geht den negativen Meinungen gekonnt aus dem Weg. Donald Trump entschied sich auf Twitter des öfteren für die zweite Variante und blockierte fröhlich den ein oder anderen User, dessen Meinung nicht in das Weltbild des amerikanischen Präsidenten passte. Das sorgte nicht nur bei den betroffenen Nutzern für Unmut, sondern auch beim US-Gericht. Nun gibt es ein offizielles Urteil: Der US-Präsident darf andere Twitter-Nutzer zukünftig nicht weiter blockieren, das sei nämlich verfassungswidrig.
Foto: Twitter Screenshot @realDonaldTrump
Blockieren ist verboten – Stummschalten geht in Ordnung
Die neue Regelung gilt nicht nur für den Präsidenten selbst, auch alle weiteren US-Regierungsmitglieder müssen ab sofort auf das Blockieren verzichten. Dieses Vorgehen würde nämlich gegen den ersten Zusatzartikel der Verfassung verstoßen, welcher das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert. Das Stummschalten der Nutzer sei hingegen völlig legitim.
Das US-Gericht betitelte das Twitter-Konto von Trump als “öffentliches Forum”, da er es bewusst eröffnet hatte, um nach Außen hin zu kommunizieren. Dementsprechend sollten auch alle US-Bürger die Möglichkeit haben an diesem Austausch teilzunehmen. Eine “andere Meinung” sei kein ausreichender Grund um Nutzer zu blockieren. Wie es sich jedoch mit beleidigenden Twitter-Nutzern verhält, wurde an dieser Stelle nicht explizit geklärt.
Keine Anordnung durch das Gericht
Donald Trump konnte bereits im Vorfeld schon wieder für Aufsehen sorgen, indem er behauptete, dass er als Präsident von Amerika von keinem Gericht zu irgendetwas verurteilt werden könne. Tatsächlich gab es seitens des Gerichts letztendlich auch keine klare Anordnung. Obwohl es in der Klage direkt um den US-Präsidenten ging, lieferte das Urteil nur eine allgemeine Aussage darüber, dass Twitter-Blockaden durch US-Regierungsmitglieder grundsätzlich verfassungswidrig seien. Man ginge davon aus, dass dies genüge um Donald Trump zukünftig davon abzuhalten. Es bleibt also abzuwarten, ob sich Trump wirklich einsichtig zeigt.
