Die Große Koalition aus CDU und SPD hat sich auf ein Konjunkturpaket einigen können. Dieses sieht vor, die Kaufprämie für Elektroautos zu verdoppeln. Verbrenner gehen hingegen leer aus.
“Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen”, sagte Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Insgesamt 130 Milliarden Euro möchte die Bundesregierung für unterschiedliche Themenbereiche freigeben, um die Wirtschaft nach der Coronakrise anzukurbeln. Davon sind 50 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen vorgesehen, was unter anderem auch die Förderung von E-Autos und entsprechenden Ladestationen umfasst.
Bis Ende 2021 soll die bereits bestehende Umweltprämie für die Anschaffung eines Elektroautos (bei einem Listenpreis von maximal 40.000 Euro) von 3.000 auf 6.000 Euro angehoben werden. Weitere 2,5 Milliarden Euro werden in den Ausbau des Ladenetzes investiert. Eine Kaufprämie für Verbenner-Autos, wie im Vorfeld gefordert, gibt es allerdings nicht.
Entlastung der Bürger
Abseits der E-Mobilität wurden noch weitere Punkte beschlossen, um die Bürger finanziell zu entlasten. Unter anderem wird vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2020 vorübergehend die Mehrwertsteuer auf 16 Prozent gesenkt und eine Entlastung bei den Stromkosten ist ebenfalls vorgesehen. Zudem soll ein Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind an die Eltern ausgezahlt werden.
Insgesamt gesehen sei das Konjunkturpaket ein “guter Grundstein für den Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise” , äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel am Mittwochabend in Berlin. Familien, Arbeitnehmer, Unternehmen sowie Kommunen sollen von den – teilweise befristeten – Zuschüssen profitieren können.
Die wichtigsten Eckpunkte des Konjunkturpakets:
Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Das rege den Konsum an und sei sozial gerecht ausgestaltet, weil die Mehrwertsteuer von allen gezahlt werde, so die Kanzlerin.
Kinderbonus für Familien: Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind. Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
Stärkung der Kommunen: Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen, gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
Zukunftspaket: 50 Milliarden des Programms gehen in ein Zukunftspaket unter anderem mit steuerlicher Forschungsförderung für die Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz. Auch die verstärkte Nutzung der Wasserstoffenergie und eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen sind Teil des Pakets.
